Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte √Ąnderung: 20.03.2019

A – Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der ALPHA B√ľrosysteme GmbH

1. Allgemeines

Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen der ALPHA B√ľrosysteme GmbH (nachfolgend: ALPHA) gelten f√ľr alle aus- und inl√§ndischen Gesch√§ftsverbindungen zwischen uns und dem K√§ufer, soweit dieser Unternehmer im Sinne des ¬ß 14 BGB ist. Der K√§ufer erkennt sie f√ľr diesen Vertrag und, in der jeweils g√ľltigen Fassung, auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§ftsverbindungen an. Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebote und Preise

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die in den Katalogen, Verkaufsunterlagen und der Werbung des Verk√§ufers, sowie – soweit nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Auftr√§ge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich best√§tig oder die Auslieferung ohne Auftragsbest√§tigung von uns vorgenommen wird. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbest√§tigung. Die Preise gelten ab Lager Berlin.

3. Annahmeverzug

Bei ungerechtfertigter Annahmeverweigerung und / oder R√ľcktritt vom Vertrag sind uns die entstehenden Kosten pauschal in H√∂he von 20 % des Kaufpreises zu ersetzen. Dem K√§ufer bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines tats√§chlich h√∂heren Schadens anstelle des pauschalen Schadens bleibt von vorstehender Regelung unber√ľhrt.

4. Lieferfristen und Termine

Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, Teillieferungen zul√§ssig. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, insbesondere h√∂here Gewalt und Streik, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder teilweise bzw. ganz vom Vertrag zur√ľckzutreten. Teile, die kurzfristig vergriffen sind, werden automatisch als R√ľckstand vermerkt und schnellstens nachgeliefert. Andernfalls erfolgt auf der Rechnung ein Vermerk, dass der Artikel nach einer gewissen Zeit wieder neu zu bestellen ist. Jeglicher Anspruch auf R√ľcksendung oder R√ľckbelastung erlischt, sofern eine Fehllieferung nicht innerhalb 8 Tagen nach Wareneingang schriftlich angezeigt wurde.

5. Versand, Porto und Verpackung

Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Lieferung zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Porto und Verpackung werden zu Selbstkosten berechnet. Wenn die Ware das ALPHA Lager verlassen hat und der K√§ufer beim Erhalt der Ware, Besch√§digungen feststellt, meldet er diese unverz√ľglich bei der von ALPHA genutzten Versendungsstelle an.

6. Zahlung

Lieferungen an Erstkunden werden gegen Barzahlung, Vorkasse oder Nachnahme ausgef√ľhrt. Alle √ľbrigen Rechnungen √ľber Warenlieferungen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, sind innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Rechnung netto Kasse f√§llig.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Das Eigentum geht erst dann auf den K√§ufer √ľber, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Warenlieferungen getilgt hat. Bei Warenpf√§ndung oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der K√§ufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverz√ľglich zu benachrichtigen. Bei Verarbeitung mit anderen uns nicht geh√∂renden Waren durch den K√§ufer steht uns das Eigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltssache zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware zu.

8. Herstellergarantien

Sollte das erworbene Produkt eine Herstellergarantie beinhalten, so gilt Folgendes:

Anspr√ľche aus einer Garantie stehen dem K√§ufer (Garantienehmer) ausschlie√ülich gegen den Hersteller des Produktes (Garantiegeber) unter den in der Garantieerkl√§rung des Herstellers genannten Voraussetzungen f√ľr eine Leistung aus der Garantie zu.

Wir, die ALPHA, √ľbernehmen keine eigene Garantie f√ľr die erworbenen Produkte. Dies gilt auch dann, wenn der Hersteller in unseren Katalogen, Brosch√ľren oder sonstigen Werbematerialien nicht namentlich benannt ist.¬†Hiervon ausgenommen ist der Fall, dass wir dem K√§ufer ausdr√ľcklich eine eigene ‚Äď anderweitige – Verk√§ufergarantie einr√§umen, die in jedem Fall der gesonderten schriftlichen Vereinbarung bedarf.

Gesetzliche Rechte des K√§ufers bei M√§ngeln sowie m√∂gliche Anspr√ľche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Regelungen unber√ľhrt.

9. Gew√§hrleistungen und M√§ngelr√ľge

Wir leisten Gew√§hr f√ľr alle von uns gelieferten Artikel nach Ma√ügabe der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Einschr√§nkungen:

Der K√§ufer hat die Ware unverz√ľglich nach Wareneingang auf etwaige M√§ngel zu untersuchen und uns etwaige M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens 8 Tage nach Wareneingang zu melden. Das defekte Ger√§t bzw. Teil muss uns mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit der die Ware geliefert wurde, zur Pr√ľfung √ľbersandt werden.

Bei berechtigten M√§ngelr√ľgen haben wir das Recht, entweder die M√§ngel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zur√ľckzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten oder dem K√§ufer den Minderwert der Ware gutzuschreiben.

Werden √Ąnderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf√§llt jegliche Gew√§hrleistung.

Der Ersatz von Versand- und Transportkosten sowie der Ersatz von Aus- und Einbaukosten ist ausgeschlossen.

10. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden mittelbaren oder unmittelbaren Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zul√§ssig, Berlin.

12. Nutzung unseres Webshops

Wenn Sie in unserem Webshop bestellen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich registrieren, damit wir Ihnen ein Kundenkonto anlegen können. Eine Registrierung ist ausschließlich Geschäftskunden vorbehalten.

F√ľr den Vertragsabschluss ist erforderlich, dass Sie Ihre pers√∂nlichen Daten angeben, die wir f√ľr die Abwicklung Ihrer Bestellung ben√∂tigen. F√ľr die Abwicklung der Vertr√§ge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Rechtsgrundlage hierf√ľr ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.

√úber das Kundenkonto k√∂nnen wir Ihre Daten f√ľr sp√§tere weitere Eink√§ufe speichern. Bei Anlegung eines Accounts unter ‚ÄěMein Konto‚Äú werden die von Ihnen angegebenen Daten widerruflich gespeichert. Wir k√∂nnen Ihr Kundenkonto auf Ihren Wunsch hin l√∂schen.

Zu Zwecken der Bonit√§tspr√ľfung √ľbermitteln wir die f√ľr die Bonit√§tspr√ľfung erforderlichen Daten an eine von uns beauftragte Wirtschaftsauskunftei. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht in der √úberpr√ľfung Ihrer Bonit√§t, um Zahlungsausf√§lle zu verringern.

Sollten Sie √ľber unseren Webshop Werbemittel bestellen, √ľbermitteln wir die zur Erf√ľllung der Leistung erforderlichen Daten ggf. an Werbeagentur. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO.

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklungen von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank sowie ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. an den im Bestellprozess gewählten Zahlungsdienstleister weiter. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Zu Inkassozwecken √ľbermitteln wir im Falle Ihres Zahlungsverzugs ggf. Ihre f√ľr das Inkasso erforderlichen Daten an einen von uns beauftragten Inkassodienstleister. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht im Forderungseinzug durch einen Inkassodienstleister.

An andere Dritte √ľbermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten ausschlie√ülich in F√§llen, in denen dies zur Vertragserf√ľllung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erforderlich ist.

Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet Ihre Daten bereitzustellen. Wir können Bestellung jedoch nur entgegennehmen, wenn Sie die Pflichtangaben angeben.

Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre pers√∂nlichen Daten, insbesondere Finanzdaten, wird der Bestellvorgang per SSL-Technik verschl√ľsselt.

B РVor-Ort-Serviceverträge

1. Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1
F√ľr alle Vertr√§ge insbesonder f√ľr Kauf-, Miet- und Leasingvertr√§ge, auf deren Basis ALPHA den Service f√ľr Druck- und Kopiersysteme √ľbernimmt, gelten diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.

1.2
Ergänzende Vertragsbedingungen, Produkt- bzw. Leistungsbeschreibungen oder sonstige Dokumente, auf die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, können bei ALPHA angefordert werden.

1.3
Allgemeine¬† Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ALPHA ihrer Geltung bei Vertragsschluss nicht ausdr√ľcklich widerspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit ALPHA der Einbeziehung von Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Kunden in Textform zustimmt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist ALPHA verpflichtet, f√ľr dievertragsgegenst√§ndlichen Produkte Serviceleistungen nach Ma√ügabe der folgenden Bestimmungen zu erbringen oder von Dritten erbringen zu lassen.

2.2
Die Leistungspflicht von  ALPHA beinhaltet im Rahmen der Vor-Ort-Servicevariante folgendes:

  • Wartungsbesuch vor Ort¬† (wenn vom Druck- Kopiersystem angezeigt)
  • Die Zurverf√ľgungstellung von Software-Updates (wenn vom Hersteller der Kopier- und Drucksysteme empfohlen oder vorgeschrieben)¬†
  • Die kostenlose Durchf√ľhrung von Reparaturen vor Ort inkl. Ersatzteilkosten
  • Die Lieferung von Verbrauchs- bzw. Betriebsmaterial ausgenommen Papier, Heftklammern und elektrischer Strom.

2.3
Zu den Leistungspflichten von ALPHA gemäß Punkt  2.2 gehört nicht:

  • Die Lieferung von Zubeh√∂r, sowie die Reinigung allgemein zug√§nglicher Teile.
  • Der Ersatz, die Reparatur und die Wartung von Systemkomponenten die nicht zum Kopier- und Drucksystem geh√∂ren¬† wie¬† z.B. PC, Server, Monitor, Maus, Tastatur, Speichermedien oder andere Netzwerkkomponenten wie Netzwerkkarten, Router, Switch u.s.w..
  • Die Ver√§nderung bzw. Anpassung der hardware- oder softwareseitigen Systemumgebung (z.B. Installation und Konfiguration der Druckertreiber, Parametrisierung oder individuelle Anpassung von Software, Einbindung von weiteren Netzwerkkomponenten, Herstellung der Interoperabilit√§t mit integrierten Fremdsystemen.
  • Die Migration von Daten sowie die Durchf√ľhrung oder √úberpr√ľfung von Datensicherungen.
  • Die Durchf√ľhrung von Schulungen f√ľr Administratoren oder Benutzer.
  • Die Beseitigung von M√§ngeln, die auf h√∂herer Gewalt (z.B. Feuer, √úberschwemmung, √úberspannung) oder einem unsachgem√§√üen Gebrauch durch den Kunden beruhen bzw. in sonstiger Weise von ihm zu vertreten sind. Ein unsachgem√§√üer Gebrauch liegt insbesondere dann vor, wenn eine Fremdsoftware eingesetzt wird oder keine der Produktspezifikation entsprechenden Ersatz-/ Zubeh√∂rteile oder Verbrauchs-bzw. Betriebsmaterialien verwendet werden.
  • Papierstaubeseitigung, Tonereinsatz
  • Alle im Zusammenhang mit den Probel√§ufen der Service-Leistungen sowie durch Umsetzung/Standortwechsel des Ger√§tes entstehende Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Wird ALPHA mit der Umsetzung des Ger√§tes beauftragt, erfolgt die¬†Berechnung gem√§√ü den jeweils g√ľltigen Transportkostenpauschalen sowie¬†Kostens√§tzen f√ľr Techniker-Leistungen bei Umsetzungen. ¬†Fehl- und/oder Technikerkopien werden nicht verg√ľtet.¬†¬†¬†

3. Servicezeiten

Alle Serviceleistungen werden innerhalb der folgenden Zeiten erbracht: Montag bis Freitag von 8.30 – 16.30 Uhr, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen.

4. Pflichten des Kunden

4.1
Der Kunde ist verpflichtet,

  • ALPHA auf Verlangen alle zur Erf√ľllung der Identifizierungspflicht gem√§√ü ¬ß 4 Geldw√§schegesetz notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verf√ľgung zu stellen. Relevante √Ąnderungen (z.B. Umfirmierung, √Ąnderung der Bankverbindung,¬† Sitz√§nderung) wird der Kunde ALPHA auch w√§hrend der Vertragslaufzeit mitteilen.
  • ALPHA bei rechtzeitiger Vorank√ľndigung eine Besichtigung sowie eine Funktionspr√ľfung der vertragsgegenst√§ndlichen Systeme w√§hrend der √ľblichen¬†Gesch√§ftszeiten zu erm√∂glichen.
  • ALPHA einen Remote-Zugriff auf die zu wartenden Systeme zu erm√∂glichen.
  • den Servicetechnikern von ALPHA im Rahmen eines Vor-Ort-Einsatzes einen ungehinderten und unverz√ľglichen Zugang zu den vertragsgegenst√§ndlichen Systemen zu erm√∂glichen. Sofern ein Servicetechniker gezwungen ist, vor Ort l√§nger¬†als zehn Minuten zu warten, bis ihm der Zugang zu dem zu wartenden System gew√§hrt wird, ist die √ľberschie√üende Wartezeit auf Basis der jeweils aktuellen Dienstleistungspreise gesondert vom Kunden zu verg√ľten.
  • f√ľr die reibungslose Erfassung und √úbermittlung der Z√§hler- und Tonerst√§nde auf elektronischem Weg sorge zu tragen. Der Kunde stellt in seiner IT- Infrastruktur sicher, dass jederzeit eine st√∂rungsfreie √úbermittlung m√∂glich ist. Supportkosten die durch eine, vom Mieter zu verantwortende St√∂rung entstehen wie z.B. die Deaktivierung des Servicemoduls, gehen zu Lasten des Mieters. Ist eine √úbermittlung der Daten, aus welchem Grund auch immer, nicht m√∂glich oder erfolgreich, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter jeweils zum 20. des letzten Monats der Abrechnungsperiode den Z√§hlerstand mitzuteilen. Die manuelle Erfassung f√ľhrt zu erh√∂hten Personalkosten und wird gem. Geb√ľhrenkatalog¬†berechnet. Bei ausbleibender oder versp√§teter Mitteilung ist der Vermieter berechtigt die Z√§hlerst√§nde zu sch√§tzen.
  • keine anderen als von ALPHA stammende oder von ALPHA empfohlene Verbrauchsmaterialien zu verwenden und die Systeme nur von ALPHA bzw. von ALPHA autorisiertem Fachpersonal instand halten und instand setzen zu lassen.
  • die Miet- und Leasingobjekte f√ľr die Dauer der Vertagslaufzeit gegen Zerst√∂rung durch Dritte, gegen h√∂here Gewalt¬† (insbesondere durch Feuer, Wasser, Umwelteinfl√ľsse) sowie gegen Diebstahl zum Neuwert zu Versichern. F√ľr Sch√§den an der Elektronik des Mietobjektes¬† ist eine Elektronikversicherung abzuschlie√üen. Auf verlangen der ALPHA bzw. des Vermieters hat der Kunde den Abschluss¬† bzw. das bestehen der vorgenanntenVersicherung(en) nachzuweisen.¬† Weist der Kunde den Versicherungsschutz nicht nach,¬† ist ALPHA bzw. der Vermieter berechtigt¬† die Miet- Leasingobjekte¬† zu Lasten des Kunden selber zu versichern.

5. Verg√ľtung und Zahlungsbedingungen

5.1 
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird die Servicepauschale dem Kunden jeweils vorsch√ľssig f√ľr ein viertel Jahr in Rechnung gestellt.

5.2 
ALPHA ist berechtigt, f√ľr den administrativen Aufwand, der durch vertraglich nicht geschuldete Sonderleistungen bedingt ist (z.B. Umstellung des Fakturaprozesses, Vertrags√ľbernahme durch eine andere Partei (vorbehaltlich der Genehmigung durch ALPHA) Umsetzung von kundenspezifischen Anforderungen an die Rechnungsstellung), eine gesonderte Bearbeitungsgeb√ľhr zu verlangen.Die H√∂he der Bearbeitungsgeb√ľhr richtet sich nach Art und Umfang der jeweiligen Sonderleistung¬† und ergibt sich aus einem Geb√ľhrenkatalog.

5.3  
ALPHA ist zur elektronischen Rechnungsstellung berechtigt. Die elektronischen Rechnungen werden als pdf-Datei an eine vom Kunden mitzuteilende E-Mail- Adresse √ľbermittelt. Der Kunde hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass die Rechnungen an diese Adresse zugestellt werden k√∂nnen; technische Schutzeinrichtungen (z.B. Filterprogramme, Firewalls) sind entsprechend zu adaptieren bzw. zu konfigurieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben (z.B. Abwesenheitsnotizen) k√∂nnen nicht ber√ľcksichtigt werden und stehen einer wirksamen Zustellung der Rechnung nicht entgegen. Der Kunde hat ALPHA eine √Ąnderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnungen √ľbermittelt werden sollen, unverz√ľglich schriftlich mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen an die vom Kunden zuletzt¬† bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten als zugegangen, wenn der Kunde eine √Ąnderung seiner E-Mail-Adresse nicht zuvor schriftlich bekannt gegeben hat.

5.4
Alle Rechungen werden im vollautomatischen SEPA-Basislastschriftverfahren ¬†¬† eingezogen der Einzug des Rechnungsbetrages durch¬† ALPHA erfolgt fr√ľhestens am Tag der F√§lligkeit. Mit der Unterzeichnung des Vertrages stimmt der Kunde dem SEPA-Mandat zu. Der Kunde hat f√ľr eine ausreichende Deckung des zu belastenden Kontos zu sorgen. Kosten, die ALPHA aufgrund der Nichteinl√∂sung oder R√ľckbuchung einer Lastschrift entstehen, sind vom Kunden zu tragen. Wird eine andere Zahlungsweise gew√ľnscht entstehen durch die zus√§tzliche Bearbeitung Personal- und Sachmehrkosten die mit einem Aufschlag gem. Geb√ľhrenkatalog auf die Monatspauschale berechnet werden.

6. Preisanpassung

6.1
Nach einer Vertragsdauer von einem Jahr ist¬† ALPHA berechtigt, die Preise unter Einhaltung einer Frist von drei Kalendermonaten zum Monatsende durch schriftliche √Ąnderungsanzeige zu erh√∂hen. Soweit dies durch einen Gesamtanstieg der Kosten gerechtfertigt ist, den die ALPHA f√ľr die Herstellung, die Einfuhr, die Lagerung, den Vertrieb und die Entsorgung von Ersatzteilen sowie f√ľr die Vorhaltung seines Servicepersonals aufzuwenden hat, kann eine dar√ľber hinausgehende Preissteigerung¬† zul√§ssig sein, wenn seit der letzten Preisanpassung auch der Verbraucherpreisindex f√ľr Deutschland (VPI) in diesem¬† Zeitraum um mehr als 5% gestiegen ist. In diesem Fall ist eine Preisanpassung bis zur H√∂he des Anstiegs des VPI zul√§ssig.

6.2
Eine Preiserhöhung nach Punkt 6.1 darf nur einmal pro Kalenderjahr        vorgenommen werden und ist ungeachtet des tatsächlichen Gesamtkostenanstiegs grundsätzlich nur bis zu einer Höhe von 5% Prozent des bisherigen Preises zulässig.       

6.3  
Unabh√§ngig von den Regelungen unter Punkt 6.1 bis 6.2 ist eine Preisanpassung stets zul√§ssig und ohne Einhaltung einer Ank√ľndigungsfrist m√∂glich, wenn und soweit damit einer Ver√§nderung des gesetzlichen Umsatzsteuerbetrages Rechnung getragen wird.

7. Haftung

7.1  
ALPHA haftet nach Ma√ügabe der gesetzlichen Bestimmungen f√ľr

  • Sch√§den, die ALPHA vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht,
  • Sch√§den, deren Nichteintritt ALPHA garantiert hat,
  • Sch√§den, die auf einem arglistig von ALPHA verschwiegenen Mangel beruhen,
  • Sch√§den, f√ľr die ALPHA nach dem Produkthaftungsgesetz einstandspflichtig ist,
  • Sch√§den an Leben, K√∂rper und Gesundheit, die von ALPHA zu vertreten sind.

7.2  
F√ľr leicht fahrl√§ssig verursachte Sach- und Verm√∂genssch√§den haftet ALPHA wie folgt: Beruht der Schaden auf der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vertragstypische, d.h. bei Anwendung der verkehrs√ľblichen Sorgfalt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbare Sch√§den begrenzt. Die Haftung ist insofern auf die jeweilige Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von ALPHA beschr√§nkt.

7.3  
Beruht der Sach- oder Vermögensschaden auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, die keine Kardinalpflicht im Sinne von Punkt 7.2 darstellt, ist die Haftung ausgeschlossen.

7.4  
Anspr√ľche auf Ersatz eines Sach- oder Verm√∂gensschadens im Sinne von Punkt 7.2¬†¬† verj√§hren mit¬† Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Kunden vom Eintritt des Schadens.

7.5  
Die vorstehenden Haftungsregeln gelten f√ľr alle Erf√ľllungsgehilfen von ALPHA und sind auf etwaige Aufwendungsersatzanspr√ľche des Kunden nach ¬ß 284 BGB entsprechend anzuwenden.

8. Gewährleistung

Ist der Kunde ein Unternehmen im Sinne von ¬ß 14 BGB, betr√§gt die Gew√§hrleistung f√ľr M√§ngel an neuen Sachen ein Jahr, Gew√§hrleistungsanspr√ľche f√ľr M√§ngel an gebrauchten Sachen sind ausgeschlossen.

9. Lieferung und Lieferverzug

9.1  
Die angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich.

9.2. 
Der Kunde kann 6 Wochen nach √ľberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins ALPHA schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Bei h√∂herer Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, unverschuldeten Betriebsst√∂rungen, verl√§ngert sich die vereinbarte¬† Lieferzeit um die Dauer der durch die Umst√§nde bewirkten Verz√∂gerung der Bereitstellung.¬† Ein Anspruch auf ein Ersatzger√§t besteht¬† f√ľr diesen Zeitraum nicht.

10. √úbernahme und √úbernahmeverzug

Der Kunde ist verpflichtet, das¬† Kauf-, Miet-, Leasingobjekt¬† innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige¬† (Liefertermin) zu √ľbernehmen. Ist das Kauf-, Miet-, Leasingobjekt¬† in vertragsgem√§√üem Zustand, √ľbernimmt der Kunde das Objekt und unterzeichnet den Lieferschein bzw. das √úbergabeprotokoll. Im Falle der Nichtabnahme kann ALPHA bzw. der Vermieter von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.¬† Verlangt¬† ALPHA¬† bzw. der Vermieter Schadensersatz , so betr√§gt dieser 20 % des Objektpreises¬† gem. der unverbindlichen Preisempfehlung¬† zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (einschl. USt.)

11. Vertragsdauer und K√ľndigung

11.1 
Der Vertrag wird f√ľr die Dauer der vereinbarten Miet-, Leasinglaufzeit fest abgeschlossen (sog. Mindest- bzw. Grundlaufzeit).

11.2
Nach Ablauf der Mindest- bzw. Grundlaufzeit verl√§ngert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate (sog. Verl√§ngerungszeitraum), sofern er nicht zuvor von einer¬† Partei unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindest -bzw. Grundlaufzeit bzw. des jeweiligen Verl√§ngerungszeitraumes gek√ľndigt wird.

11.3 
ALPHA ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vierzehn Tagen in Bezug auf alle oder einzelne Systeme vorzeitig zu k√ľndigen, sofern der Service nicht¬† mehr (z.B. infolge auslaufender Ersatzteilproduktion oder -versorgung oder Einstellung des Supports durch Servicepartner oder OEM-Hersteller) oder nur noch mit einem unverh√§ltnism√§√üig hohen Aufwand realisiert werden kann. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn innerhalb von 6 aufeinander folgenden Monaten mehr als 3 Serviceeins√§tze erforderlich sind bzw. werden, um ein System instand zu halten bzw. instand zu setzen. Eventuell geleistete Vorauszahlungen werden dem Kunden in diesem Fall zeitanteilig erstattet.

11.4 
Der Vertrag kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist gek√ľndigt werden, wenn ein wichtiger Grund dies rechtfertigt. Ein wichtiger Grund, der ALPHA zur fristlosen K√ľndigung berechtigt, ist insbesondere dann gegeben, wenn:

  • der Kunde vor oder bei Vertragsschluss falsche oder unvollst√§ndige Angaben zu seiner Bonit√§t gemacht hat;
  • der Kunde vereinbarte Sicherheiten nicht stellt oder diese sp√§ter ersatzlos wegfallen;
  • die Zahlungsunf√§higkeit des Kunden droht oder eintritt;
  • der Kunde seine vertraglichen Pflichten in gravierender Weise oder – trotz Abmahnung – wiederholt verletzt.

11.5 
Die K√ľndigung bedarf der Textform.

12. Datenschutz

12.1 
Im Zuge des Vertragsschlusses erhebt und speichert ALPHA folgende Daten:

  • Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Kunden sowie des jeweiligen Ansprechpartners;
  • Objektkategorie und Bezeichnung der zu wartenden Systeme (inkl. Serien- und Equipmentnummer);
  • Vertragslaufzeit und Anschaffungswert der zu wartenden Systeme.

12.2 
ALPHA nutzt und verarbeitet die erhobenen Daten, soweit dies zur Durchf√ľhrung des Vertrages erforderlich ist (z.B. Einholung von Bank- und Handelsausk√ľnften zum Zweck der Bonit√§tspr√ľfung; Abrechnung und Forderungsinkasso; produkt- oder umsatzbezogene statistische Erhebungen). Eine Nutzung oder Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken findet nicht statt, es sei denn, der Kunde willigt darin ein.

13. Geb√ľhrenkatalog

13.1¬† ALPHA ist berechtigt f√ľr folgende Leistungen nachstehende Geb√ľhren zu¬†berechnen: ¬†Umsetzung, Abholung oder Sicherstellung des Serviceobjektes wird nach Aufwand berechnet, mindestens jedoch mit Euro 200,–/¬† Wiederherstellung der Datenverbindung zur Z√§hler- und Tonerstandsmeldung nach Deaktivierung:¬† Euro 250,–¬† / R√ľcklastschriftabwicklung: Euro 20,–¬† / Mahngeb√ľhr f√ľr jede Mahnung: Euro 10,–¬† / Vertrags√§nderungen: Euro 50,–¬† / Vertrags√ľbertragung: Euro 100,–¬† / Aufschlag f√ľr Nichtteilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren:¬† pro Monat Euro 10,– /¬†¬† Aufschlag f√ľr Nichtteilnahme am elektronischen Z√§hler- und Tonerstandserfassungsverfahren:¬† pro Monat Euro 10,– / Liefer- und Verpackungspauschale f√ľr Verbrauchsmaterialien wie Toner und Tonerrestbeh√§lter: Euro 5,– pro Lieferung / Erstellung von Monatsrechnungen: ¬†pro Monat Euro 10,– / Abwicklung der fristlosen K√ľndigung: Euro 120,–

14. Schlussbestimmungen

14.1 
Die √Ąnderung, Erg√§nzung oder Aufhebung des Vertrages einschlie√ülich dieser Gesch√§ftsbedingungen bedarf der Textform. Dies gilt auch f√ľr die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.

14.2 
Die Vertragssprache ist deutsch, d.h. fremdsprachliche Fassungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen dienen lediglich zu Informationszwecken und sind rechtlich unverbindlich. F√ľr die Ermittlung des Inhalts und der Bedeutung einzelner Bestimmungen oder Begrifflichkeiten ist allein die deutsche Fassung und der deutsche Sprachgebrauch ma√ügeblich.

14.3  
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Verträge, in die sie einbezogen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter     Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

14.4  
F√ľr alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Vertragsverh√§ltnissen ergeben, in die diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen einbezogen sind, wird als besonderer Gerichtsstand der Sitz von ALPHA vereinbart.¬†

14.5  
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam oder undurchf√ľhrbar sein oder werden, so wird die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen sowie des auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages davon nicht ber√ľhrt.